[Pressemitteilung] NRW‐Regierung zerstört das Menschenrecht auf Bildung

Als Studierende mit einer niedrigen sozialen Herkunft protestieren wir gegen den Beschluss der Landesregierung, Arbeitslosengeld II‐Empfängern und Empfängerinnen nicht mehr vom Eigenanteil für Schulbücher und Fahrtkosten zu befreien.

Deutschland gehört sowie schon zu den Ländern, in denen wesentlich die soziale Herkunft und nicht die Leistung über den Bildungserfolg entscheidet. Dieses Gesetz ist ebenso unsozial wie die Kürzung bei den Kitas und die Aufhebung der Grundschulbezirke. Es wird billigend in Kauf genommen, dass die eklatante Schere bei den Bildungserfolgen zwischen arm und reich noch größer wird.

Nacheinander haben Organisationen der internationalen Gemeinschaft wie das Kinderhilfswerk UNICEF, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Menschenrechtskonvention der UN Deutschlands Entscheidungsträger ermahnt, das Menschenrecht auf Bildung auch endlich den ärmeren Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Dieses Menschenrecht wird von der NRWRegierung stattdessen noch mehr mit den Füßen getreten. Wir fragen uns, wie stark Schüler und Schülerinnen mit einer niedrigen sozialen Herkunft noch diskriminiert werden sollen.
Gibt es bei der CDU und der FDP überhaupt noch irgendeine moralische Grenze?

Andreas Kemper
Referat für finanziell und kulturell benachteiligte Studierende
AStA der Uni Münster